Widerrufsbelehrung

Die Abbildungen des Warensortiments stellen zum Teil Symbolfotos dar, im Zweifel bitte vor Bestellung abklären.

§ 1 Allgemeines

1.1 Die Firma Sanitätshaus Bandagist Bernhard bietet über den Online-Shop unter der Domain http://www.medsan.at/ Waren aus den Hauptbereichen Sanitätshaus- und Orthopädietechnik an.

Die hier vorliegenden AGB gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen Firma Sanitätshaus Bandagist Bernhard und dem Kunden.

1.3 Kunden im Sinne der vorstehenden Verkaufsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

1.3.1 Als Verbraucher anzusehen ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.3.2 Unternehmer im Sinne der vorliegenden AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.


§ 2 Vertragsabschluss

2.1 Die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Produkte und Leistungen stellen keine bindenden Angebote der Firma Sanitätshaus Bandagist Bernhard dar. Es handelt sich bei den Angeboten vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, der Firma Sanitätshaus Bandagist Bernhard ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.

2.2 Mit der Bestellung - sei es telefonisch, schriftlich oder elektronisch - erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Den Zugang dieser Bestellung im Internet wird Firma Sanitätshaus Bandagist Bernhard dem Kunden gegenüber unverzüglich bestätigen. Insoweit handelt es sich jedoch nicht um die Annahme der Bestellung; diese kann aber mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

2.3 Firma Sanitätshaus Bandagist Bernhard ist berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von drei Werktagen nach dessen Eingang anzunehmen. Die Annahme kann entweder durch ausdrückliche Mitteilung oder mit Auslieferung der Ware erklärt werden.

2.4 Ein Beschaffungsrisiko übernimmt Firma Sanitätshaus Bandagist Bernhard nicht - d.h. der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer nicht oder nur teilweise zu leisten. Firma Sanitätshaus Bandagist Bernhard haftet insoweit nur nach § 11 dieser Geschäftsbedingungen. Bei Nichtverfügbarkeit oder im Falle einer nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird Firma Sanitätshaus Bandagist Bernhard den Kunden sofort informieren; eine bereits erbrachte Gegenleistung wird im Falle des Rücktritts unverzüglich an den Kunden zurückerstattet.

§ 3 Rückgaberecht bei Warenlieferungen

§ 3.1 Rückgaberecht

Sollten Sie doch einmal nicht mit der Ware einverstanden sein, ist eine Rücksendung an nachstehende Adresse möglich.

Kontakt:
Firma Sanitätshaus Bandagist Bernhard
Einsteinstr. 3-11 EKZ (Muldenstrasse/Spallerhof)
4020 Linz, Österreich

Tel.: 43 (0) 732-99 58 56
email: info@bandagist.org
Web: http://www.medsan.at/

Belehrung gemäß §5.d KSchG über das Rücktrittsrecht gemäß §5.e KSchG (Österreich)

§ 5e. (1) Der Verbraucher kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung bis zum Ablauf der in Abs. 2 und 3 genannten Fristen zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.

(2) Die Rücktrittsfrist beträgt sieben Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Verbraucher, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses.

(3) Ist der Unternehmer (Firma Sanitätshaus Bandagist Bernhard) seinen Informationspflichten nach § 5d Abs. 1 und 2 nicht nachgekommen, so beträgt die Rücktrittsfrist drei Monate ab den in Abs. 2 genannten Zeitpunkten. Kommt der Unternehmer seinen Informationspflichten innerhalb dieser Frist nach, so beginnt mit dem Zeitpunkt der Übermittlung der Informationen durch den Unternehmer die in Abs. 2 genannte Frist zur Ausübung des Rücktrittsrechts.

Sie können Ihre Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) widerrufen.

Zur Wahrung der Rücktrittsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Rücktritts oder des Kaufgegenstands nach Rücksprache an:

Firma Sanitätshaus Bandagist Bernhard
Einsteinstr. 3-11 EKZ (Muldenstrasse/Spallerhof)
4020 Linz, Österreich

Tel.: 43 (0) 732-99 58 56
email: info@bandagist.org






§ 3.2 Folgen des Rücktritts

§5g. (1) Tritt der Verbraucher nach § 5e vom Vertrag zurück, so hat Zug um Zug der Unternehmer die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen zu erstatten und den vom Verbraucher auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen sowie der Verbraucher die empfangenen Leistungen zurückzustellen und dem Unternehmer (Firma Sanitätshaus Bandagist Bernhard) ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Leistung, zu zahlen; die Übernahme der Leistungen in die Gewahrsame des Verbrauchers ist für sich allein nicht als Wertminderung anzusehen.

(2) An Kosten dürfen dem Verbraucher nur die unmittelbaren Kosten der Rücksendung auferlegt werden, sofern die Parteien dies vereinbart haben.

(3) § 4 Abs. 2 und 3 ist anzuwenden.



Erläuterungen zu den Rücktrittsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung des Kaufgegenstands ausschließlich auf dessen Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie den Kaufgegenstand nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was dessen Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden.

Die Rückversandkosten (Porto) sind vom Kunden zu tragen. Der Kunde kann sein Rücktrittsrecht auch dadurch ausüben, dass er die Ware innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt ohne Angabe von Gründen an Sanitätshaus Bandagist Bernhard nachweislich zurückschickt. Für eine Wahrung der Frist genügt in diesem Fall die nachweislich rechtzeitige Absendung der Ware. Voraussetzung für diese Form der Ausübung des Rücktrittsrechtes durch schlichte Rücksendung der Ware ist, dass die Ware nicht beschädigt oder erkennbar gebraucht ist sowie die Rücksendung ausreichend frankiert erfolgt. Die Gefahr der Rücksendung sowie dessen Nachweis liegt beim Kunden. Im Falle eines Rücktrittes des Kunden (durch ausdrückliche Erklärung oder schlichte Rücksendung der Ware), zahlt Firma Sanitätshaus Bandagist Bernhard umgehend den bereits entrichteten Kaufpreis zurück - Verpackungs- und Versandkosten werden nicht rückerstattet. Bei Bestellung auf offene Rechnung erfolgt eine Gutschrift auf dem Kundenkonto.

Eine Rücksendung wird von Sanitätshaus Bandagist Bernhard nur angenommen, wenn sie ausreichend frankiert und vorher mit Sanitätshaus Bandagist Bernhard vereinbart wurde.

Die Ware bleibt bis zur Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche Eigentum von Sanitätshaus Bandagist Bernhard

Ausnahmen:
Soweit nicht ein anderes bestimmt ist, besteht das Rücktrittsrecht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde. Weiters besteht kein Rücktrittsrecht bei Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Verbraucher gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von sieben Werktagen ab Vertragsabschluß begonnen wird. Ebenso ist die Rücknahme von Sonderbestellungen, Hygieneartikel, Penispumpen, Irrigatoren, Edelstahl und NIRO Artikel und Fersenkissen ausgeschlossen.
Ende der Belehrung gemäß §5.d KSchG über das Rücktrittsrecht gemäß §5.e KSchG (Österreich)



§ 4 Preise, Liefer- und Versandkosten

4.1 Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Endpreise dar.
Sie beinhalten demzufolge alle Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern; jedoch können bei grenzüberschreitender Lieferung im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und / oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.

4.2 Soweit nicht anders vereinbart ist der Rechnungsbetrag innerhalb 7 Tage nach Rechnungserhalt ohne Abzug zu bezahlen.

4.3 Waren über 30 Kg werden kostenpflichtig per Spedition geliefert. Auf Anfrage können wir Ihnen die genauen Lieferkosten mitteilen.



§ 5 Zahlungsbedingungen

5.1 Es stehen dem Kunden - soweit nichts anderes vereinbart ist - die innerhalb des Online-Shops genannten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, u.a. Zahlung per Banküberweisung .

5.2 Der Kunde hat spätestens 7 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung den Kaufpreis zzgl. etwaiger Liefer- und Versandkosten zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang des Betrags bei Sanitätshaus Bandagist Bernhard. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung seitens des Verkäufers in Zahlungsverzug.

5.2.1 Ein Verbraucher hat die Geldschuld während des Verzugs in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Sofern der Kunde Unternehmer ist, wird Firma Sanitätshaus Bandagist Bernhard Verzugszinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem Basiszinssatz verlangen.

5.2.2 Das Recht, einen nachweisbar entstandenen höheren Verzugsschaden geltend zu machen, bleibt Firma Sanitätshaus Bandagist Bernhard vorbehalten.



§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

6.1 Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur dann, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch Firma Sanitätshaus Bandagist Bernhard anerkannt wurden.

6.2 Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.


§ 7 Liefer- und Versandbedingungen

7.1 Die Lieferung der Ware erfolgt - wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist - gegen Nachname und auf dem Versandwege.

7.2 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

7.3.1 Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf ihn über, sobald die Sendung an die für den Transport ausführende Person übergeben worden ist.

7.3.2 Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Kaufsache an den Verbraucher auf diesen über.

7.3.3 Hinsichtlich der Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, falls der Kunde in Annahmeverzug gerät.

7.4 Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift bei seiner Bestellung angegeben zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen - etwa erneut anfallende Versandkosten -, so hat der Kunde diese zu ersetzen.


§ 8 Eigentumsvorbehalt

Firma Sanitätshaus Bandagist Bernhard behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung vor. Sofern der Kunde Unternehmer sein sollte, behält sich Firma Sanitätshaus Bandagist Bernhard das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche vor.


§ 9 Gewährleistung

9.1.1 Der Kunde, der Verbraucher ist, hat zunächst einen Anspruch auf Nacherfüllung, soweit ein Mangel an der Ware vorliegt. Der Verbraucher kann insoweit zwischen der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Firma Sanitätshaus Bandagist Bernhard ist zur Verweigerung der gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt, wenn diese nur zu unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

9.1.2 Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, so kann der Kunde, der Verbraucher ist, den gesetzlichen Vorschriften entsprechend nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen, den Rücktritt vom Vertrag erklären, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Verlangt er Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, so haftet Firma Sanitätshaus Bandagist Bernhard nach Maßgabe des § 11 dieser Bedingungen.

9.2.1 Sofern der Kunde Unternehmer ist, muss er innerhalb von 14 Tagen ab Empfang der Ware offensichtliche Mängel der Ware Firma Sanitätshaus Bandagist Bernhard
anzeigen, andernfalls sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Eine Mängelanzeige hat in Textform zu erfolgen, ist also z.B. per Brief, Fax oder E Mail an Firma Sanitätshaus Bandagist Bernhard zu richten. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.

9.2.2 Sofern dem Kunden, der Unternehmer ist, Gewährleistungsansprüche zustehen sollten, kann die Nacherfüllung nach Wahl von Firma Sanitätshaus Bandagist Bernhard
durch Beseitigung des Mangels oder durch die Lieferung neuer Ware erfolgen.

9.3.1 Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln an einer neuen Sache beträgt zwei Jahre, für die Rechte eines Unternehmers ein Jahr jeweils ab Ablieferung der Ware. Diese hiermit verbundenen Verjährungserleichterungen gelten nicht, wenn und soweit Firma Sanitätshaus Bandagist Bernhard nach § 11 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

9.3.2 Sofern eine gebrauchte Sache verkauft ist und der Kunde Verbraucher ist, verjähren die Gewährleistungsansprüche des Käufers in einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dieser Gewährleistungsausschluss gilt nicht, wenn und soweit Firma Sanitätshaus Bandagist Bernhard nach Maßgabe des § 11 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

9.3.3 Gewährleistungsansprüche des Unternehmers hinsichtlich gebrauchter Sachen bestehen nicht; das gilt auch für Mängel, die nach Vertragsschluss aber vor Gefahrübergang entstanden sind. Diese hiermit verbundenen Verjährungserleichterungen gelten nicht, wenn und soweit Firma Sanitätshaus Bandagist Bernhard
nach Maßgabe des § 11 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

9.4 Keine Gewährleistung besteht im Falle von Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware durch den Kunden entstanden sind.

9.5 Der Kunde ist nicht berechtigt, einen vorliegenden Mangel selbst oder durch Dritte ohne die Zustimmung von Firma Sanitätshaus Bandagist Bernhard beseitigen zu lassen (Selbstvornahme); etwaig dafür angefallene Aufwendungen werden nicht erstattet.


§ 10 Transportschäden

Die vom Transportunternehmen angelieferte Ware ist sofort nach Empfang auf ihre Vollständigkeit und Unversehrtheit hin zu überprüfen. Sofern offensichtliche Schäden festzustellen sind, sind diese dem Transportunternehmen sofort anzuzeigen. Bei teilweisem Verlust oder der Beschädigung der Ware, die im verpackten Zustand nicht erkennbar war, ist der Schaden Sanitätshaus Bandagist Bernhard innerhalb von 5 Tagen oder aber zumindest dem Transportunternehmen innerhalb von 7 Tagen anzuzeigen, um so sicherzustellen, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden. Diese Regelung stellt keine Ausschlussfrist für Rechte des Kunden gemäß §§ 9 und 11 dieser Geschäftsbedingungen dar.




§ 11 Schlussbestimmungen

12.1 Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem Österreich geltenden Recht. Bei Kunden, die Verträge über die Lieferung beweglicher Sachen zu einem Zweck abschließen, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Verbrauchers zugerechnet werden kann, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

12.2 Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

12.3. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, so ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz von Firma Sanitätshaus Bandagist Bernhard. Dasselbe gilt für den Fall, dass der Kunde, der Unternehmer ist, keinen allgemeinen Gerichtstand in Österreich hat, oder für den Fall, dass der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Auch dann ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Firma Sanitätshaus Bandagist Bernhard. Die Befugnis, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt davon unberührt.



Zusatz Rücktritt

Ebenfalls von der Rücknahme ausgeschlossen sind Extra - Sonderbestellungen jeder Art sowie Bandagen aus der Rubrik Bernhard Bandagen, da diese erst nach Bestelleingang gefertigt werden um den Preisvorteil ( keine Lagerkosten ) an den Kunden weiter zugeben ( dadurch kann sich die Lieferzeit verlängern!). Babytragen und Tragetücher sowie Essbestecke, WC-Sitze, und Badesitze sind ebenfalls von der Rückgabe ausgeschlossen.

Gerichtsstand


Bei Verträgen mit Kaufleuten, mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsbeziehung sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, der Sitz des Verkäufers, Linz vereinbart.
Mit Ihrer Bestellung anerkennen Sie diese Geschäftsbedingungen vollinhaltlich.